Satzung

Präambel
Ehemalige Patienten aus der Suchtkrankenhilfe haben den Förderkreis der Zieglersche Anstalten Suchkrankenhilfe gegründet. Der Förderkreis hat sich zum Ziel gesetzt, die Anliegen der ehemaligen und derzeitigen Patienten der Zieglersche Anstalten Suchtkrankenhilfe gemeinnützige GmbH sowie der Zieglersche Anstalten Suchrehabilitation gemeinnützige GmbH zu vertreten. Um die Zwecke des Förderkreises besser verwirklichen zu können, haben die Mitglieder des Förderkreises diesen Verein gegründet, der die Arbeit des Förderkreises fortsetzen soll. Die Arbeit des Vereins geschieht auf der Grundlage des Evangeliums. Der Verein arbeitet eigenständig und ist selbständig.


§ 1 Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen „Förderkreis Suchthilfe der Zieglerschen e. V.“ und soll in das Vereinsregister Ravensburg eingetragen werden;

nach der Eintragung führt er den Zusatz e. V.
2. Er hat seinen Sitz in Wilhelmsdorf, Landkreis Ravensburg.
3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen verstehen sich sowohl in weiblicher als auch in männlicher Form

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins
1. Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und des Wohlfahrtswesens sowie der Volks- und Berufsbildung, der Förderung der Kultur und des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.
2. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung der Suchtkrankenhilfe. Dabei hat die Förderung der Verbundenheit zwischen der Suchtkrankenhilfe der gemeinnüt-zigen Gesellschaften „Zieglersche Anstalten Suchtkrankenhilfe gemeinnützige GmbH“, Wil-helmsdorf und „Zieglersche Anstalten Suchrehabilitation gemeinnützige GmbH“, Wilhelmsdorf sowie deren ehemaligen Patienten für die Vereinsarbeit besondere Priorität. Die Förderung anderer Einrichtung mit gleicher Zielsetzung ist insoweit zulässig.
3. Im Rahmen seines Auftrags stellt sich der Verein nachfolgenden Aufgaben:
- Hilfen zur Gestaltung der örtlichen Arbeit der Suchtkrankenhilfe und Teilhabe an der Arbeit der Suchtkrankenhilfe, z. B. durch Vertretung der Anliegen der derzeitigen Patienten gegenüber der Leitung der Suchtkrankenhilfe;
- Förderung von besonderen Aktivitäten der Suchtkrankenhilfe, z. B. durch Zurverfügungstellen von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen zum Zwecke einer Verbesserung der Effizienz der Behandlung, geistliche Angebote, Kulturveranstaltungen etc.;
- Veranstaltung von Seminaren und Freizeiten;
- Betreuung und Beratung der Mitglieder
- Mitwirkung bei der Gestaltung des Jahrestreffens oder anderer Veranstaltungen für Ehemalige der Suchtkrankenhilfe;
- Gestaltung und Mitgestaltung von Gottesdiensten mit dem Thema Sucht;
- Infostände bei öffentlichen Veranstaltungen (Wilhelmsdorf Live, usw.);
- Förderung des Ehrenamts;
- Positive Darstellung der Suchtkrankenhilfe in der Öffentlichkeit.
4. Des Weiteren dient der Verein der Beschaffung von Mitteln gemäß § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung für die Verwirklichung der unter Ziffer 1 genannten steuerbegünstigten Zwecke der „Zieglersche Anstalten Suchtkrankenhilfe gemeinnützige GmbH“, Wilhelmsdorf, der „ Zieglerschen Anstalten Suchrehabilitation gemeinnützige GmbH“, Wilhelmsdorf, der „Johannes-Ziegler-Stiftung“, Wilhelmsdorf und dem „Die Zieglerschen e. V. – Wilhelmsdorfer Werke
evangelischer Diakonie“, Wilhelmsdorf. Die Mittelbeschaffung geschieht vor allem durch Spendensammlungen sowie aus Schenkungen, Vermächtnissen und sonstigen Zuwendungen Dritter.
5. Die Zieglersche Anstalten Suchtkrankenhilfe gemeinnützige GmbH und die Zieglersche Anstalten Suchrehabilitation gemeinnützige GmbH haben die ihr zugewandten Mittel ausschließlich und unmittelbar für ihre steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden. Die begünstigte Körperschaft kann aus der Zuwendung der Mittel keinen Rechtsanspruch auf weitere Förderung gegen den Verein herleiten.
6. Der Verein ist unter Beachtung der Vorschriften der Abgabenordnung für steuerbegünstigte Körperschaften zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die der Erreichung oder Förderung des Vereinszwecks dienen.


§ 3 Steuerbegünstigte Zwecke
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4 Mitgliedschaft
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die bereit ist, die Vereinszwecke nach § 2 dieser Satzung zu fördern und zu unterstützen.
2. Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrags durch Beschluss. Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand bedarf keiner Begründung.
3. Die Mitgliederversammlung kann Personen zu Ehrenmitgliedern ernennen.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft einer Person endet
- durch Austritt;
- bei natürlichen Personen mit dem Tod;
- bei juristischen Personen auch durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder durch Löschung;
- durch Ausschluss aus wichtigem Grund;
- bei Zahlungsrückstand von Mitgliedsbeiträgen in Höhe von einem Jahresbetrag.
2. Die Austrittserklärung ist jeder Zeit zulässig und erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied. Bereits für das laufende Kalenderjahr geleistete Beiträge werden nicht erstattet.
3. Der Ausschluss von Mitgliedern kann durch Beschluss des Vorstands bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen. Gegen den Beschluss kann das betreffende Mitglied beim Vorstand Berufung einlegen, über die in der nächsten Mitgliederversammlung zu entscheiden ist. Bis zur endgültigen Entscheidung der Mitgliederversammlung über die Berufung ruhen die Rechte des betreffenden Mitglieds.

§ 6 Mitgliedsbeiträge, Aufwendungsersatz
1. Von den Mitgliedern werden jährlich Beiträge erhoben. Die Mitgliederversammlung beschließt über Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge und erlässt gegebenenfalls eine Beitragsordnung.
2. Die Mitglieder der Vereinsorgane üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz der tatsächlich entstandenen Auslagen, soweit diese den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen
3. Wer aus dem Verein ausscheidet hat keinen Anspruch auf oder gegen das Vereinsvermögen.


§ 7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand

§ 8 Die Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.
2. Jedes Mitglied und Ehrenmitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Juristische Personen werden jeweils durch ihren gesetzlichen oder einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter vertreten. Natürliche Personen können sich durch ein anderes schriftlich bevoll-mächtigtes Vereinsmitglied vertreten lassen. Ein Mitglied darf höchstens ein anderes Vereinsmitglied vertreten.
3. Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden des Vorstands - im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter - mindestens einmal jährlich unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen und geleitet.
4. Außerdem ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, sowie dann, wenn es von mindestens einem Viertel der Mitglieder oder von drei Mitgliedern des Vorstands schriftlich unter Angabe des zu beratenden Gegenstandes verlangt wird.
5. Zur Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens vier Wochen schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen.
Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt regelmäßig durch Veröffentlichung im Ringboten.
Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen muss die Einberufung unverzüglich mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen erfolgen. Bei eilbedürftigen Angelegenheiten kann die Ladungsfrist verkürzt werden, wenn dem kein Mitglied schriftlich widerspricht. Für die Berechnung der Ladungsfrist ist jeweils der Tag der Absendung maßgeblich (es gilt das Datum des Poststempels bzw. der E-Mail-Sendung).
Als Versandart für die Einladungen ist neben dem postalischen Versand auch der elektronische Versand zugelassen.
6. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
7. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
8. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
9. Es wird grundsätzlich offen abgestimmt, sofern kein Mitglied geheime Abstimmung beantragt und die Mitgliedversammlung dies beschließt.
10. Über jede Sitzung ist ein Protokoll aufzunehmen, das den Tag der Sitzung, die Namen der Anwesenden und die gefassten Beschlüsse enthalten muss. Das Protokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Das Protokoll wird in der nächstmöglichen Ringboten-Ausgabe veröffentlicht. Wird binnen vier Wochen nach Versendung des Protokolls kein Widerspruch dagegen beim Vorstand eingelegt, gilt das Protokoll als genehmigt.


§ 9 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle ihr durch Gesetz und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben. Sie hat darauf zu achten, dass die Tätigkeit des Vereins und des Vorstands den Satzungszwecken entspricht.
2. Insbesondere ist sie zuständig für die
a) Wahl, Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Vorstands;
b) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands sowie Feststellung der Jahresrechnung;
c) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge im Rahmen der Erlassung der Beitragsordnung;
d) Endgültige Entscheidung über den Ausschluss von Vereinsmitgliedern nach § 5 Ziffer 3;
e) Änderung der Satzung einschließlich Zweckänderungen;
f) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
3. Beschlüsse nach Ziffer 2 lit. a), c), e) und f) sollen im Einvernehmen mit den Geschäftsführungen der Zieglersche Anstalten Suchtkrankenhilfe gemeinnützige GmbH und der sowie der Zieglersche Anstalten Suchrehabilitation gemeinnützige GmbH gefasst werden.

§ 10 Der Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus vier bis acht Personen.
2. Die Mitgliederversammlung wählt bis zu sieben Personen für die Dauer von vier Jahren in den Vorstand. Wählbar sind alle Mitglieder des Vereins. Dabei sollen die gewählten Vorstandsmitglieder möglichst alle Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe repräsentativ im Vorstand vertreten. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer berufen ist. Wiederwahl sowie Block- und Listenwahl der Vorstandsmitglieder sind zulässig.
Dem Vorstand gehört kraft Amtes ein Geschäftsführer der Gesellschaften Zieglersche Anstal-ten Suchtkrankenhilfe gemeinnützige GmbH, Wilhelmsdorf oder Zieglersche Anstalten Suchrehabilitation gemeinnützige GmbH, Wilhelmsdorf an oder einer von der Geschäftsführung bestimmter Mitarbeiter. Die Mitgliedschaft im Vorstand des Vereins ist dabei nicht an die Person gebunden sondern ist an die Position als Geschäftsführer einer der beiden Gesellschaften.
3. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtzeit aus dem Vorstand aus, bestellt die Mitgliederversammlung einen Nachfolger für die verbleibende Amtszeit.
4. Die Mitglieder des Vorstands wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Der Vorstand, der als Geschäftsführer der Gesellschafen „Zieglersche Anstalten Suchtkrankenhilfe gemeinnützige GmbH“ oder „ Anstalten Suchrehabilitation gemeinnützige GmbH kraft Amtes Mitglied des Vorstands ist, ist stellvertretender Vorsitzender des Vorstands. Der Vorstand kann aus seiner Mitte noch einen weiteren stellvertretender Vorsitzenden wählen. Wiederwahl ist jeweils zulässig.
5. Die Vorstandsmitglieder werden ehrenamtlich tätig. Tatsächlich entstandene Kosten und Auslagen sind auf Wunsch in angemessenem Umfang zu erstatten. Der Vorstand kann auch für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten. Die Höhe der Vergütung entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Haftung der Vorstandsmitglieder ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.


§ 11 Vertretung und Geschäftsführung
1. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 BGB. Je zwei Vorstandsmitglieder – darunter der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter – vertreten den Verein gemeinsam.
2. Seine Aufgaben sind insbesondere:
a) Führung der Geschäfte des Vereins unter Beachtung der Gesetze, der Satzung, der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze und Sorgfalt in eigener Verantwortung;
b) gewissenhafte und sparsame Verwaltung des Vereinsvermögens und der sonstigen Mittel;
c) Führung von Büchern nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung;
d) Erstellung einer Jahresrechnung.
3. Die genauen Aufgaben des Vorstands können im Rahmen einer Geschäftsordnung für den Vorstand geregelt werden, die der Genehmigung der Mitgliederversammlung bedarf.


§ 12 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins
1 Nur zur Verdeutlichung. Nach der Änderung des Vereinsrechts auch gesetzlich vorgesehen bei ehrenamtlichen Vorständen.
1. Satzungsänderungen einschließlich Zweckänderungen und die Auflösung des Vereins können von der Mitgliederversammlung nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
2. Auf eine beabsichtigte Satzungsänderung oder die beabsichtigte Auflösung des Vereins ist in der Einladung zur Mitgliederversammlung ausdrücklich hinzuweisen. Der Text der Satzungsänderung ist mit der Einladung zu veröffentlichen.
3. Bei der Beschlussfassung zur Auflösung des Vereins muss die Hälfte aller Mitglieder anwesend sein. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, ist eine weitere Mitgliederversammlung auf einen Zeitpunkt einzuberufen, der frühestens drei Wochen später liegen darf. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder in jedem Falle beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
4. Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Abwicklung der Verbindlichkeiten verbliebene Vereinsvermögen an die Gesellschaften „Zieglersche Anstalten Suchtkrankenhilfe gemeinnützige GmbH“, Wilhelmsdorf und „Zieglersche Anstalten Suchrehabilitation gemeinnützige GmbH“, Wilhelmsdorf, die das verbleibende Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.


§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 16.06.2012 beschlossen und tritt mit Eintragung des Vereins ins Vereinsregister in Kraft.

Wilhelmsdorf, den 16.06.2012























Satzung zum Download

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